Was will WAHL?

Vollständiges Programm als PDF herunterladen

Die WAHL vertritt bürgernah und ohne Parteiideologie die Interessen der BürgerInnen und EinwohnerInnen der Stadt Heiligenhaus, unter Berücksichtigung demokratischer, sozialer und ökologischer Grundsätze. Die WAHL hat sich die Aufgabe gestellt, zum Wohle der Stadt Heiligenhaus, ihrer BürgerInnen und ihrer EinwohnerInnen ohne Eigennutz zu arbeiten.

Demokratische Entscheidungsprozesse in Rat und Verwaltung müssen für den Bürger transparent sein. Deshalb sind Entscheidungen vor einer Beschlussfassung in den Ausschüssen und im Rat zu diskutieren, statt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen einer Mehrheitsfraktion und der Verwaltungsspitze bereits vorab abgestimmt worden zu sein. Bei besonders wichtigen Entscheidungen ist die Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerfragestunden, Umfragen, Bürgerbegehren oder Bürgerentscheiden zu initiieren.

Städtische Einrichtungen, die den BürgerInnen die Möglichkeit bieten, ihren Bedürfnissen nach Bildung, Freizeit, Kultur und Sport nachzukommen, müssen erhalten bleiben und angemessen ausgestattet werden. Alle BürgerInnen sollten diese Einrichtungen mit vertretbarem finanziellem Aufwand nutzen können. Die Rechte schwacher Gruppen, wie z.B. Kinder und Jugendliche, müssen dabei besonders berücksichtigt werden, ebenso wie benachteiligte Gruppen (z.B. Menschen mit Migrationshintergrund).

Der Umweltgedanke muss in den Fokus rücken. FußgängerInnen, RadfahrerInnen und ÖPNV muss mehr Platz gegenüber dem Autoverkehr eingeräumt werden. Alternative Energiequellen wie z.B. Solarenergie oder Kraft-Wärme-Kopplungstechnik sind den BürgerInnen aufzuzeigen und nutzbar zu machen. Dies ist durch die Heiligenhauser Stadtwerke zu gewährleisten, die Eigenbetrieb bleiben muss. Weiterer Flächenfraß durch Ausweisung neuer Bebauungsgebiete gilt es zu verhindern.

Demokratie wagen


Das Ziel der WAHL ist es, im Rat Bedingungen herzustellen, die einen umfassenden Meinungsaustausch unter den Fraktionen ermöglichen. Dies ist auch in der vergangen Legislatur nicht der Fall gewesen. Gleichzeitig soll mehr Bürgerbeteiligung als bisher realisiert werden.

Dies bedeutet insbesondere die Verhinderung einer absoluten Mehrheit einer Partei im Rat, damit eine wirkungsvolle Kontrolle der Verwaltung durch den Rat - der von den BürgerInnen gewählten Vertretung - sichergestellt ist. Da die Verwaltungsspitze ausschließlich einer einzigen politischen Partei angehört, ist dies umso notwendiger. Sowohl der Rat der Stadt Heiligenhaus in seiner momentanen Zusammensetzung, als auch die Verwaltung sind somit das Instrument weniger handelnder Personen. Ein demokratischer Austausch findet, wenn überhaupt, nur mit Alibifunktion statt.

Umso mehr besorgt uns, dass die Mehrheit von CDU und FDP auch genutzt wird, um bestehenden Diskussionsbedarf von anderen Parteien oder von engagierten BürgerInnen zu unterbinden. Ebenso konnten auf diese Weise zahlreiche Alleingänge der Verwaltungsspitze im Nachhinein ohne Widerrede abgesegnet werden.

WAHL wird sich dafür einsetzen, dass in Fragen, die für die Zukunft von Heiligenhaus und der hier lebenden Menschen von besonderer Bedeutung sind, künftig die Beteiligung der BürgerInnen ein deutlich größeres Gewicht erhält (Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Umfragen). Um eine wirkliche Bürgerbeteiligung zu stärken, und so wirksam der zunehmenden Politikverdrossenheit vieler BürgerInnen entgegen zu wirken, fordern wir die Einrichtung von Bürgerfragestunden in allen Ratsausschüssen und die Zulassung schriftlicher Bürgeranfragen für die BürgerInnen, denen ein Auftreten vor dem gesamten Rat der Stadt aus persönlichen Gründen schwer fällt. Die Zielgruppengremien wie z.B. Jugendrat, Seniorenrat und Integrationsrat sollen auf Wunsch aus der Bürgerschaft eingerichtet und mit Entscheidungskompetenzen bzw. mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden, die die Durchführung eigener Projekte unabhängig von Rat und Verwaltung ermöglichen.

Außerdem fordern wir die Beibehaltung des Bürgerhaushaltes und die Durchführung von Bürgerbefragungen auf Initiative von Rat und Verwaltung bei zukunftsweisenden Entscheidungen. Die Haushaltsunterlagen sind den BürgerInnen in verständlicher Art und Weise zugänglich zu machen. Zu jeden Bürgerhaushalt ist eine Info-Veranstaltung durchzuführen. Das muss verständlicher ablaufen als bisher.

WAHL steht ausschließlich für die Vertretung der Interessen der Heiligenhauser BürgerInnen. Landes- und bundespolitische Themen und Interessen stehen außen vor, solange sie die Stadt nicht betreffen.

Wirtschaftsförderung


Die prekäre Haushaltslage ist dem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen geschuldet. Umso mehr rückt eine funktionierende Wirtschaftsförderung ins Auge. Die WAHL ist der Ansicht, dass neue Prioritäten und die Erstellung von tragfähigen erfolgsversprechenden Konzepten, insbesondere von der Verwaltungsspitze, gesetzt werden müssen. Sicherlich wurde im Rahmen der Wirtschaftsförderung einiges unternommen, aber trotzdem bleibt festzustellen, dass vorhandene Unternehmen Heiligenhaus den Rücken gekehrt haben und neue Firmen für den Standort Heiligenhaus nicht begeistert werden konnten.

Diese Ziele zu erreichen wird mit der für den Doppelhaushalt mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossenen Gewerbesteuererhöhung umso schwieriger. Aktuell muss man im Bereich der Wirtschaftsförderung Konzeptlosigkeit feststellen. Da werden vorhandene Gewerbeflächen, mit der Argumentation, dass sie aufgrund ihrer Lage und eingeschränktem Weiterentwicklungspotential schwer vermittelbar seien, lediglich verwaltet und bei der Entwicklung von neuen Gewerbeflächen auf das Prinzip Hoffnung (nämlich z.B. dem Regionalplan und Grundstücke, über die man noch gar nicht als Stadt verfügen kann) gesetzt. Es wäre angezeigt, aktiv Ideen für die bereits vorhandenen Gewerbeflächen zu entwickeln und die Gelegenheit zu nutzen, die vorhandene Monostruktur in Heiligenhaus in Form des produzierenden Gewerbes im Schließ- und Schlossgewerbe durch neues, anderes Gewerbe aus dem Dienstleistungsbereich zu bereichern.

Ziel muss es sein, Dienstleistungsgewerbe, mit hohen Gewinnaussichten, auf wenig und zum Teil für produzierendes Gewerbe topologische ungünstige Fläche ansiedeln zu können. Ein Blick in Richtung unserer Nachbarstadt Ratingen reicht. Hier konnten sich verschiedenste Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor neu ansiedeln, die nicht auf Produktion ausgerichtet sind, sondern z.B. ihre Verwaltung in Ratingen angesiedelt haben oder Call-Center-Leistungen anbieten. In diesem Zusammenhang wird dann auch deutlich, dass man sein Augenmerk auf das 21. Jahrhundert richtet und sich um leistungsstarke Internetanbindung kümmert. Dies ist nämlich mittlerweile die Autobahn des hier und jetzt und der Zukunft. Schade ist es, dass man das Kiekert-Areal nicht für die Ansiedlung neuen Gewerbes nutzt. Es waren noch glorreiche Zeiten, in denen die Arbeitnehmer von Kiekert in ihren Pausen die Hauptsraße aufsuchten und das Angebot des Heiligenhauser Einzelhandels nutzten. Zur Weiterentwicklung des Gewerbes in Heiligenhaus sollte auch die SBEG (Stadt- und Bodenentwicklungsgesellschaft), die ein hundertprozentiges Unternehmen der Stadt Heiligenhaus ist, mit einbezogen werden. Dort bestehen die Möglichkeiten, auch unter Berücksichtigung der engen Haushaltslage, bedarfsgerechte Flächen zu erwerben und gemeinsam mit der Stadt zu gestalten.

Stadtentwicklung


Die zunehmende Bebauung städtischer Freiflächen zerstört den ursprünglichen Charakter von Heiligenhaus als "Stadt im Grünen" und widerspricht allen bisherigen Anstrengungen der jüngeren Vergangenheit, Heiligenhaus als solche zu vermarkten. Die geplanten, im Bau befindlichen und bereits umgesetzten Wohn- und Gewerbegebiete, verändern das Stadtbild nachhaltig. Individuelle Identifikationsmerkmale und Besonderheiten gehen somit unwiederbringlich verloren.

Raumplanung


Eine weitere Ausweisung von Wohngebieten in den Außenbezirken, wie der Abtsküche und Isenbügel, lehnt die WAHL daher ab. Diese Art der Stadtentwicklung ist aufgrund des prognostizierten Bevölkerungsrückgangs überflüssig. Sie stellt einen wesentlich größeren Eingriff in die Umwelt dar, frisst deutlich mehr Fläche, ist in der Herstellung viel teurer und zieht erheblich höhere Folgekosten nach sich als eine vernünftige Innenentwicklung. Bis zum Jahr 2030 wird Heiligenhaus 2730 Einwohner verlieren. Im gleichen Zeitraum schrumpft der Kreis Mettmann um rund 30.000 Einwohner. So haben dann immer weniger Menschen eine aufgeblähte Infrastruktur zu unterhalten.

Wir fordern: Die Gewerbesteuer bildet die wichtigste Einnahmequelle einer Gemeinde. Firmenpleiten führen nicht nur zu riesigen Löchern in der Stadtkasse, sondern hinterlassen auch Industriebrachen, die wegen unabsehbarer finanzieller Risiken (Altlasten, unpassende Gebäudestruktur, gesetzliche Auflagen) nur sehr schlecht einer Folgenutzung zugeführt werden können. Das Heil für die Kommunalfinanzen wird dann in der Ausweisung von neuen Gewerbegebieten auf der grünen Wiese gesucht. Dies führt zu einem immensen Flächenverbrauch, der in der Kommunalfinanzierung begründet ist. Auf das Kreisgebiet betrachtet führt der Wettbewerb der Gemeinden um neue Gewerbeansiedlungen zu einem stetig anwachsenden Überangebot von Gewerbeflächen. Diesen Zusammenhang haben alle Bundes- und Landesregierungen der letzten 20 Jahre erkannt und wollten eine Gemeindefinanzreform beschließen, die einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen bietet, die einen Flächenschutz betreibt. Dieses Versprechen ist dann nach den jeweiligen Wahlen in Vergessenheit geraten. Der Handlungsdruck auf die Regierungen wird aber durch die umgreifenden Überschuldungen von einer stetig wachsenden Anzahl von Kommunen immer größer. Die Anzeichen für eine kommunale Finanzreform sind so gut wie nie zuvor.

Dieser Umstand und der ungewisse Weiterbau der A 44 von Heiligenhaus nach Ratingen verschaffen uns Zeit die Erschließung des geplanten Gewerbegebietes am "Grünen Jäger", vorerst nicht voran zu treiben, da ein Sackgassen-Gewerbegebiet ohne Anschluss an eine durchgängige Autobahn nur schwerlich zu vermarkten ist. Die WAHL fordert die Zusammenarbeit mit anderen Städten im Kreis mit dem Ziel die Wirtschaft zu fördern und Fläche zu schützen. Wenn doch Flächen für Gewerbe zur Verfügung gestellt werden, muss gewährleistet sein, dass auch Gewerbesteuern entrichtet werden. Wir müssen den Innenbereich für Gewerbetreibende interessanter machen durch Verbesserungen in der Infrastruktur, z.B. schnelles Breitbandnetz. Unsere Gewerbelandschaft muss mit Dienstleistungs- und IT- Gewerbe verstärkt werden. Das Kiekert-Areal rund um die Hochschule sieht die WAHL als Keimzelle für junge Start-Up-Unternehmen.

Stattdessen setzt sich WAHL für den Erhalt und die Pflege Heiligenhauser Identifikationsmerkmale ein. Dazu gehören u.a. der Rathausvorplatz und die stadthistorischen Gebäude entlang der Hauptstraße. WAHL fordert ferner die Pflege und den Erhalt innenstädtischer Grünflächen für eine Verbesserung des innerstädtischen Klimas und zur Unterstreichung des "Stadt im Grünen"-Charakters (John-Steinbeck-Park, Grünanlage Ecke Südring/Mittelstraße, begrünte Planung des ehemaligen Kiekert-Areals, Integration der ehemaligen Bahntrasse in ein Naherholungskonzept). Außerdem muss das Naherholungsgebiet "Abtsküche" unbedingt erhalten bleiben. Für den Ausbau der A44 muss auf einen ökologischen Schall- und Emissionsschutz geachtet werden.

WAHL fordert den Erhalt und Verbleib der Stadtwerke und des Schwimmbades im Eigentum der Stadt sowie eine effizientere Nutzung regenerativer Energiequellen. Das langfristige Ziel kann nur eine kostengünstige Versorgung der Heiligenhauser Bürger mit Gas, Wasser und Energie auf Basis erneuerbarer lokaler Energiequellen sein.

Verkehr


Wir haben erleben müssen und erleben immer noch, wie in Heiligenhaus der Straßenbau für eine autogerechte Stadt absoluten Vorrang hat. Dabei werden FußgängerInnen auf Restflächen eingeschränkt und RadfahrerInnen finden fast gar keine Berücksichtigung. Die WAHL will niemandem verbieten das Auto zu benutzen, aber alle Verkehrsteilnehmer sollen gute und sichere Bedingungen haben, sich fortbewegen zu können.

WAHL fordert eine/n Beauftragte/n in der Stadtverwaltung, der/die sich geschäftsbereichsübergreifend und mit Kompetenzen ausgestattet für die Belange des nicht motorisierten Individualverkehrs einsetzen kann und Ansprechpartner/in und Interessenvertreter/in für die Menschen dieser Stadt wird. Ein Fahrradbeauftragter allein reicht da nicht aus. Das Komitee für ÖPNV, Fußgänger und Radfahrer ist seinem Aufgabenbereich leider nicht in ausreichendem Maße nachgekommen, da die anderen Parteien dies zum einen nicht wollten und nicht in der Lage sind die vorhandenen Probleme in diesen Bereichen zu erkennen und dann auch zu handeln. Ein Panoramaradweg alleine stellt jedenfalls keine ausreichende Fahrradinfrastruktur dar. Ordentliche Fahrradabstellmöglichkeiten gibt es nicht und sind auch in Zukunft von der Verwaltung und den anderen Parteien nicht gewünscht. Der Bereich ÖPNV wird als gegeben hingenommen und auf eigene Einflussmöglichkeiten verzichtet. Und Fußgänger sind wir ja alle...

Eine Teileröffnung der A44 bis zur Anschlussstelle Grüner Jäger scheint aus unserer Sicht in hohem Maße kontraproduktiv zu sein. Schon heute gibt es im Berufsverkehr zu den Stoßzeiten massiven Rückstau im Bereich Hofermühle/Homberg. Wenn sich nun der Verkehr nicht einmal mehr aufteilt, sondern komplett am grünen Jäger abfährt, sollte sich jeder ausmalen können, wie der Begegnungsverkehr in der Hofermühle aussehen wird. Daher ist die WAHL gegen eine Teileröffnung des Bauabschnitts am Grünen Jäger.

Gesellschaft, Bildung und Soziales


Unserer Auffassung nach muss eine Gesellschafts- und Sozialpolitik alle Bevölkerungsschichten und Randgruppen zusammenführen. Bisherige Praxis ist es Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Senioren, Ausländer, Behinderte und Kranke zu trennen. Gesellschaftliche Angebote werden weitgehend ohne Mitwirkung der betroffenen Bürger gestaltet. Wir halten es für unbedingt notwendig bestehende Kräfte wie Selbsthilfegruppen, Initiativen, Kultur- und sonstige Vereine, freie Bevölkerungsgruppen und Einzelpersonen in ihren Aktivitäten für die Betreuung von Randgruppen nicht nur finanziell zu unterstützen, sondern diese Kräfte auch in einem Bürger- und Begegnungszentrum zu bündeln. Die Zusammenfassung aller Gruppen in einem Bürgerzentrum bildet ein Spiegelbild unserer vielfältigen Gesellschaft, schafft Raum für eine enge Zusammenarbeit der einzelnen Gruppen und führt Besucher aus verschiedenen Gruppen zusammen. Gesellschaft ist die Gesamtheit aller gesellschaftlichen Gruppen und deren Wechselwirkung. Bewusste Ausgrenzung von Teilen dieser Gesellschaft, wie im Fall der Moskitos, führt zu unabsehbaren soziokulturellen und wirtschaftlichen Folgen, die wieder die Gesamtheit zu tragen hat. Daher sind wir froh, dass die unsäglichen Moskitos am IKG nicht zuletzt aufgrund des Protestes der WAHL abgebaut wurden.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle gemeinnützigen Vereine und demokratisch organisierten Gruppen und Initiativen in ihrer Arbeit unterstützt werden, in dem ihnen z.B. kostengünstig städtische Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

WAHL fordert den Erhalt und Ausbau des "CLUB" am Standort Hülsbecker Straße. Der Club erfüllt viele Aufgaben eines Bürgerzentrums. Deshalb ist der Aus- und Umbau des Freizeitheims in Zukunft unbedingt erforderlich. Daher sind die bereits geplanten Erweiterungen und Baumaßnahmen nicht aus dem Auge zu verlieren und durchzuführen, wenn es die finanzielle Situation wieder zulässt. Die Nachfolge des Leiters der Einrichtung ist so zu regeln, dass das bisherige erfolgreiche Konzept im Kern unangetastet bleibt.

WAHL fordert, dass alle Spiel- und Sportplätze im Stadtgebiet regelmäßig gewartet und den Bedürfnissen der HeiligenhauserInnen, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, angepasst werden. Am Panoramaradweg ist dies sehr gut gelungen. Die Interessen von Kindern und Jugendlichen verändern sich im Laufe der Zeit. Daher müssen sich auch die Freizeit- und Spielmöglichkeiten mit verändern.

WAHL ist für die Einrichtung eines "Heljens"-Kulturtickets. Ein solches Abo schafft finanzielle Planungssicherheit und die Möglichkeit ein breites Publikum anzusprechen. Dieses Ticket soll ermäßigt auch Einkommensschwachen zur Verfügung gestellt werden.

Schulpolitik


Die gestalterischen Mittel in der Schulpolitik sind auf Kommunalebene sehr begrenzt. Wir müssen aber festhalten, dass noch immer die soziale Herkunft (Wohnort, Nationalität, Religion, Situation und Bildung im Elternhaus) die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler bestimmt. Ergebnisse verschiedener Studien (z.B. IGLU, PISA und TIMSS) haben gezeigt, dass nicht allein individuelle geistige Voraussetzungen über den jeweiligen Bildungsweg entscheiden. Das aktuelle mehrgliedrige, selektive Schulsystem produziert Konkurrenz, Chancenungleichheit und mittelmäßige Lernergebnisse. Kurzum unser Schulsystem leistet nicht dass, was es leisten sollte. Schule bereitet nicht ausreichend auf das Leben vor.

Die Schulgebäude aller Schulen sollten den Anforderungen an eine Ganztagsschule angepasst werden. Aus diesem Grund unterstützen wir ausdrücklich die Entwicklungen der letzten Jahre (alle Grundschulen sind heute offene Ganztagsschulen). Wir halten es für wichtig, dass die Nachmittagsbetreuung durch pädagogisch geschulte Fachkräfte sichergestellt wird. Unterstützung durch ältere Jahrgangsstufen darf nur eine ergänzende Maßnahme sein. Außerdem sollte es eine Lernmittelfreiheit für sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen geben, um deren Bildungschancen zu erhöhen.

WAHL fordert den Erhalt aller städtischen Bildungs- und Kultureinrichtungen. Dazu gehören u.a. die VHS, die Stadtbücherei und Musikschule. Denn nur Institutionen der öffentlichen Hand können unabhängig von rein wirtschaftlichen Aspekten den Zugang für sozial benachteiligte Personenkreise ermöglichen. Öffentliche Mittel sollen ausschließlich für öffentliche Einrichtungen verwendet werden!

Fazit


Die Haushaltssituation der Stadt Heiligenhaus stellt sich so schlecht dar, wie noch nie. Die CDU, unterstützt von der FDP, hat es in den vergangenen Jahrzehnten geschafft, Heiligenhaus komplett runter zu wirtschaften. Horrende Schulden und der Verbrauch des kompletten Eigenkapitals sind die Folge. Uns gehört praktisch keine Straße und kein Stein in der Stadt mehr selbst. Im Prinzip gehört Heiligenhaus den Banken. Natürlich hat auch die CDU samt Verwaltungsvorstand der Stadt das nicht in 4-5 Jahren geschafft. Das war nur in mehreren Jahrzehnten, geprägt von falscher Stadtplanung und Wirtschaftsförderung hinzubekommen. In Zukunft ändern kann sich aber nur etwas, wenn man seine Fehler auch einsieht. Eben diese Einsichtsfähigkeit und Fähigkeit zu Selbstreflektion geht der Stadtspitze (alle CDU) und der CDU-Fraktion in vollem Maße ab. Schuld sind immer die anderen, die Umstände, die schwierige Lage, die Wirtschaftskrise, die fehlende Autobahn, ja teilweise sogar die Bürger selber.

Fakt ist jedoch, dass es gar kein Konzept gibt, wie sich die Lage in Zukunft wieder bessern soll. Wo will die Wirtschaftsförderung in Zukunft hin? Wird die Existenz einer quasi Monostruktur weiterhin geleugnet und damit der Weg für neue Möglichkeiten verbaut?

Darum: geben Sie ihre Stimme nicht einfach so ab!
Haben sie auch nach der Wahl die WAHL!


Das vollständige Programm lässt sich auch hier als PDF herunterladen.