Asylbewerbeunterkunft - Bürgermeister flüchtet sich mit Ausreden bis nach der Kommunalwahl


Die WAHL - Wahl Alternative Heiligenhauser Liste e.V. - kritisiert das Verhalten des Bürgermeisters und der übrigen Parteien im Rat beim Thema Asylbewerberunterkunft.

Seit Juli 2013 sind die Asylbewerber in der Schule an der Ludgerusstraße untergebracht.

Der Bürgermeister versprach den Bewohnern und den Anwohnern der Ludgerusstraße eine Lösung binnen 12 Monaten, "eher deutlich kürzer". Seitdem ist viel um den heißen Brei geredet worden. Die Verwaltung legte eine nicht zu finanzierende Lösung für den Standort Friedhofstraße vor. Mit Zinsen wäre man da bei knapp 5 Mio € an Kosten gewesen. Für eine Stadt mit knapp 120 Mio. € Schulden deutlich zu viel.

CDU und FDP kamen monatelang in den Ausschüssen nicht aus dem Quark. Letztlich wurde Ende des Jahres die Verwaltung beauftragt Alternativstandorte zu prüfen. Außerdem konnten viele Asylbewerber in Wohnungen untergebracht werden. Eine Lösung, die die WAHL ohnehin favorisiert.

Dennoch muss eine ordentliche Unterkunft her für die, die nicht in Wohnungen untergebracht werden können und für Neuzuweisungen. Ergebnisse wollte der Bürgermeister bis zur Ratssitzung am 9. April vorlegen. Aber weder in den Fachausschüssen, noch in der Tagesordnung für den Rat tauchte das Thema auf.

Ganz klar, man will das Thema vor der Kommunalwahl 2014 nicht mehr anpacken. Die WAHL forderte daraufhin am 9. April im Rat die bisherigen Prüfungsergebnisse ein, die laut Bürgermeister ja vorliegen. Der Bürgermeister wollte diese zur nächsten Ratssitzung zur Verfügung stellen, also deutlich nach der Kommunalwahl. Peinlich war, wie der Bürgermeister, während der Sitzung nach Ausreden suchte und sogar versuchte bei den zahlreichen Besuchern der Ratssitzung den Eindruck zu erwecken, die WAHL hätte sich bereits für einen permanenten Verbleib der Asylbewerber an der Ludgerusstraße entschieden. Dem ist selbstverständlich nicht so! Aber anders als der Bürgermeister und die anderen Parteien, nehmen wir die Bürger ernst und scheuen uns nicht davor eine Entscheidung zu treffen, für welchen Standort auch immer diese am Ende dann ausfällt. Leider ist die Verwaltung nicht in der Lage uns die Informationen zukommen zu lassen, um eine zeitnahe Entscheidung zu treffen. Ja, sie will es gar nicht!

Die Asylbewerber und die Anwohner werden an der Nase rumgeführt. Aus Sicht der WAHL ein unwürdiger Umgang mit dem Thema und den betroffenen Personen.

Was halten Sie von dem Verhalten des Bürgermeisters sowie dem Umgang mit diesem Thema und den unmittelbar betroffenen Personen? Sagen Sie uns Ihre Meinung!
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